Bremen

Die massiven Kostensteigerungen bei Energie, Sachkosten und Personal treiben viele Krankenhäuser immer stärker ins Minus – auch in Bremen. Aufgrund der gesetzlichen Reglementierungen können sie ihre Preise nicht einfach anpassen, wie es in der freien Wirtschaft üblich ist. Die Forderungen nach einer nachhaltigen Finanzierungsbasis blieben bei der Bundesregierung bislang ungehört – man verweist dort auf bereits geleistete Einmalzahlungen und auf die geplante Krankenhausstrukturreform. Bis diese in ein paar Jahren greift, wird es für viele Krankenhäuser jedoch zu spät sein – möglicherweise auch in Bremen. Die Kliniken fordern daher am heutigen Aktionstag „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ einen raschen und dauerhaften Inflationsausgleich statt Einmalzahlungen, die rasch aufgebraucht sind. Auch Bremer und Bremerhavener Krankenhäuser beteiligen sich.

Nach Prognosen der Krankenhausgesellschaft der Freien und Hansestadt Bremen (HBKG) werden die Kosten der Krankenhäuser bis 2024 im Vergleich zu 2019 um 30 Prozent steigen, während die Erlöse im gleichen Zeitraum um lediglich 17 Prozent zunehmen. In Euro und Cent bedeutet das, dass sich bis Ende dieses Jahres ein inflationsbedingtes Finanzierungsdefizit von rund 110 Millionen Euro anhäufen wird.

Energie- und Sachkosten sprunghaft gestiegen

Kostentreiber sind zum einen Strom- und Heizkosten, die im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen sind und den energieintensiven Krankenhäusern erheblichen finanziellen Mehraufwand verursachen. Zum anderen unterliegen die Sachkosten etwa für medizintechnische Geräte, Rohstoffe, Hilfsmittel und Medikamente nach wie vor einer fast zweistelligen Inflationsrate, die, so die Prognosen, vorerst auf hohem Niveau verharren wird.

Krankenhäuser bleiben auf Tariflohnerhöhungen sitzen

Zum dritten aber schlagen die Tariferhöhungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern erheblich zu Buche. „Wir stehen voll und ganz hinter den Tarifabschlüssen“, betont der Vorstandsvorsitzende der HBKG und Geschäftsführer des DIAKO Evangelisches Diakoniekrankenhaus, Thomas Kruse. „Unsere Beschäftigten sollen fair bezahlt werden. Sie leisten hervorragende Arbeit, sind von steigenden Lebenshaltungskosten betroffen und waren in den letzten Jahren enormen Belastungen ausgesetzt. Wir müssen außerdem angesichts des Fachkräftemangels unbedingt attraktiv bleiben als Arbeitgeber. Es kann daher nicht sein, dass wir Krankenhäuser auf einem Großteil der Tarifsteigerungen sitzen bleiben.“ Bisher werden den Krankenhäusern lediglich etwa 50 Prozent der Personalkostensteigerungen refinanziert, und dies auch nur für bestimmte Personalgruppen und Gehaltskomponenten. Notwendig ist aber ein vollständiger Ausgleich aller Tariflohnsteigerungen. Kommt dieser nicht, droht spätestens im Frühjahr 2024, wenn alle Tarifanpassungen voll wirksam werden, vielen Krankenhäusern der finanzielle Kollaps, da die Personalkosten im Schnitt über 50 Prozent der Gesamtkosten eines Krankenhauses ausmachen.

Die geplante Krankenhausreform löst das Problem der Unterfinanzierung nicht

In Berlin verweist man auf die in den vergangenen Jahren ausgezahlten Corona-Hilfen, auf die einmaligen Energiekosten- und Inflationsausgleichszahlungen – die zum Teil aber immer noch nicht vollständig bei den Krankenhäusern angekommen sind – sowie auf die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigte Krankenhausstrukturreform, die alle derzeitigen Probleme lösen soll. Für die Gesetzgebung und Umsetzung der Reform werden aber noch mindestens drei Jahre ins Land gehen. „Bis die Reform greift, werden viele Krankenhäuser schon gestorben sein, und eine Vielzahl hoch qualifizierter spezialisierter Teams wird deshalb zerfallen“, prophezeit Dr. Walter Klingelhöfer, Geschäftsführer beim Rotes Kreuz Krankenhaus Bremen und Vorstandsmitglied der HBKG. „Energiepreiskrise, Inflation und Tarifsteigerungen, alles ohne adäquate Gegenfinanzierung, hungern die Häuser aus und werden die Substanz nachhaltig beschädigen, wenn nicht kurzfristig gegengesteuert wird.“ Auf einer sich weiter verstärkenden chronischen Unterfinanzierung könne man keine Krankenhausreform aufbauen.

Versorgungseinschränkungen drohen – auch im Land Bremen

Die finanziellen Rücklagen der Krankenhausträger – Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und private Klinikbetreiber – sind inzwischen in vielen Fällen erschöpft. Es gibt bei zahlreichen Trägern keine Reserven mehr und könnte daher schon im nächsten Jahr verbreitet zu Personaleinsparungen oder Schließungen kommen. Versorgungseinschränkungen werden die Folge sein, die für die Bremerinnen und Bremer, für die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener und für die niedersächsische Bevölkerung im Umland mit Sicherheit spürbar werden. Es ist nur eine Frage der Zeit. Der Bremer Senat unterstützt das Anliegen eines dauerhaften Inflationsausgleichs, aber das Land ist nicht in der Verantwortung. Die Bundesregierung ist vielmehr in der Pflicht, für eine auskömmliche Finanzierungsbasis zu sorgen, und muss deshalb schnell handeln. Es helfen keine sporadischen Hilfspakete, es braucht einen dauerhaften und nachhaltigen Finanzierungsmechanismus, der alle Kostensteigerungen angemessen ausgleicht.

Höhere Vergütungen und Ausgleich der Tarifsteigerungen

Konkret fordern die Krankenhäuser rückwirkend für das laufende Jahr einen prozentualen Zuschlag auf alle Rechnungen, die sie den Krankenkassen für ihre medizinischen und pflegerischen Leistungen stellen. Für 2024 sind dann mit den Krankenkassen ganz neue, angepasste Vergütungssätze zu vereinbaren. Damit nicht die Krankenkassen, also die Beitragszahlerinnen und -zahler, diese Mehrkosten tragen müssen, ist eine entsprechende Erhöhung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen erforderlich; hinsichtlich der Personalkosten ist ein 100-prozentiger Ausgleich der Tariflohnsteigerungen notwendig.

Bund muss sich stärker finanziell engagieren

Uwe Zimmer, Geschäftsführer der HBKG: „Es hilft nichts, der Bund muss sich deutlich stärker finanziell engagieren. Wir fordern dies schon seit Monaten, ja seit Jahren, und stoßen immer auf taube Ohren. Eine Krankenhausstrukturreform in ferner Zukunft wird es nicht richten – schon gar nicht jetzt, wo es schon überall brennt. Karl Lauterbach muss mit uns sprechen und nicht nur in TV-Talkrunden.“ Der Bund habe sich im Krankenhausfinanzierungsgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser verpflichtet, „um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten“. Diese Verpflichtung dürfe er nicht länger mit Hilfe von Einzelaktionen und Trostpflastern umgehen, sondern müsse ihr nachhaltig und dauerhaft nachkommen. Ein eiskalter Strukturwandel durch Insolvenzen der deutschen Krankenhäuser könne nicht das politische Ziel sein.

Aktionstag auch in Bremen

Am bundesweiten Aktionstag „Alarmstufe rot: Krankenhäuser in Not“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft beteiligen sich bundesweit zahlreiche Krankenhäuser. Auch in Bremen und Bremerhaven gibt es mehrere lokale Aktionen in den Krankenhäusern. In Berlin findet eine zentrale Kundgebung statt, auf der, passend zum Motto „Eiskalter Strukturwandel“, Eis am Stiel verteilt wird. Ergänzt werden die Live-Aktionen durch eine Online- und Social Media-Kampagne.

Rückfragen an:

Thomas Kruse, Vorsitzender der HBKG
Uwe Zimmer, Geschäftsführer der HBKG
Tel.: 0421 – 24 10 20 E-Mail: kruse@hbkg.de, zimmer@hbkg.de

Die HBKG ist der Dachverband der Krankenhausträger in Bremen. Sie vertritt die Interessen von 14 öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern im Land Bremen. Jährlich versorgen Bremens Kliniken stationär ca. 180.000 Patienten, auch aus dem niedersächsischen Umland. Mit einem Umsatzvolumen von 1.400 Millionen Euro und 11.600 Beschäftigten sind die Krankenhäuser einer der größten Arbeitgeber im Land Bremen.