Pressestatement

Seit dem Mai 2026 haben die Freien Kliniken Bremen direkt – und auch die Bremische Krankenhausgesellschaft (HBKG) im Namen ihrer Mitgliedskrankenhäuser – Briefe, Hilferufe und Bitten um gemeinsame Gespräche an die Gesundheitssenatorin geschickt. Wir haben damit auf die bestehende finanzielle Mehrbelastung der Krankenhäuser und die drohenden Auswirkungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz reagiert. Zuletzt wurde mit einem gemeinsamen Hilferuf aller Krankenhäuser auf einer trägerübergreifenden Pressekonferenz am 24.9. im Tagungszentrum des Rotes Kreuz Krankenhaus öffentlich auf die Problematik aufmerksam gemacht. Bis heute haben die Freien Kliniken keine Antwort, keinen Lösungsvorschlag, keine Unterstützungszusage des Senats erhalten.

In dieser Woche (KW44), vor dem Hintergrund der akuten Insolvenzgefährdung der Gesundheit Nord, gibt es dann eine „Antwort“: Geld gibt es – allein für die GeNo.

Natürlich will niemand – auch die Freien Kliniken nicht! – eine Insolvenz der GeNo. Das zugesicherte Finanzvolumen für die GeNo ist jedoch viel größer als nur Abwendung der unmittelbar drohenden Insolvenz. Es wird ein über fünf Jahre laufender Sanierungskredit über 293 Mio. EUR bewilligt – zusätzlich zu dem bisherigen Betriebsmittelkredit über 230 Millionen EUR. Letzterer wäre nach Erwartung der GeNo wohl bis Ende kommenden Jahres vollständig aufgebraucht – und muss wohl aus Sicht des Steuerzahlers verloren gegeben werden. Ein solches Volumen über einen längeren Zeitraum erreicht vielmehr die Größenordnungen, die der Bund für die Transformation der gesamten bremischen Krankenhausstrukturen, also aller Häuser vorgesehen hatte, der sogenannte Transformationsfonds.

Bremen könnte für die erforderlichen Anpassungsinvestitionen und Abfederungsleistungen der zu verändernden Krankenhausstrukturen mit den Geldern des Transformationsfonds insgesamt 450 Mio. EUR einsetzen und müsste dafür insgesamt nur ca.190 Mio. EUR selbst aufbringen. Der Rest käme vom Bund. Statt jedoch diese für einen geordneten Umbau der Krankenhauslandschaft dringend notwendige Kofinanzierung verlässlich auf den Weg zu bringen, wird jetzt ein deutlich höherer Betrag, und verteilt auf nur fünf Jahre, allein der GeNo zur Verfügung gestellt, um deren Transformation wirtschaftlich abzufedern.

Bisher sind insgesamt 190 Mio. EUR der maximal zu erwartenden 450 Mio. EUR Transformationsfondsmittel für das Land Bremen bewilligt worden, davon 170 Mio. für den geplanten Umzug der Herzmedizin vom Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte, der Rest für das Klinikum Reinkenheide – also alles für die beiden kommunalen Träger. Weitere Mittel sind derzeit nicht in Aussicht gestellt, vorrangig wohl, weil der Senat sich über eine Finanzierung nicht verständigen konnte.

Die Freien Kliniken fordern jetzt: Die Kofinanzierung der Bundesmittel durch das Land muss unbedingt auf den Weg gebracht werden, zumal bis 2029 der Bund 70% der Mittel trägt, das Land nur 30% aufbringen muss!

Zu dem angekündigten Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Sanierung soll auch eine Schließung der somatischen Bereiche des Klinikum Bremen-Ost (KBO) zählen. Die Freien Kliniken Bremen weisen darauf hin, dass solche Veränderungen unweigerlich auch Auswirkungen auf andere Bremer Kliniken hätten. Zusätzliche Patienten wären dort zu versorgen, dafür müssten Kapazitäten erhöht werden, wofür natürlich auch Investitionen getätigt werden müssten. Es wäre kurzsichtig, davon auszugehen, dass die bisherigen KBO-Patienten – zumal die Notfallpatienten der allgemeinen Inneren Medizin und Allgemeinchirurgie – alle zukünftig zu einem weiter entfernt gelegenen GeNo-Krankenhaus fahren würden. Dieses Kalkül wird bei der geplanten Schließung des Klinikum Links der Weser nicht aufgehen, und bei Bremen-Ost wäre es genauso. Die Krankenhausstrukturen in Bremen werden sich durch die Schließungen verändern. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die freigemeinnützigen Krankenhäuser.

Insgesamt brauchen wir für Bremen nach fester gemeinsamer Überzeugung der Freien Kliniken eine wirklich trägerübergreifende Krankenhaus-Ressourcenplanung und auch -Finanzierung! Die Konzentration der Mittel allein auf die GeNo würde alle anderen Häuser in den nächsten Jahren vor unkalkulierbare Risiken stellen und die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region aufs Spiel setzen.

Die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard hat richtigerweise immer wieder öffentlich darauf hingewiesen, dass alle Träger gleichermaßen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in ihrer Existenz bedroht werden. Die Freien Kliniken erwarten, dass die Behörde die im Bremer Krankenhausrecht verbriefte Trägervielfalt berücksichtigt – das gilt für notwendige Investitionen wie auch für die Vergabe von Bundesfördermitteln.

Wenn das Land Bremen seine Kliniken nicht unterstützt und zudem keine weiteren Mittel aus dem Transformationsfonds und dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturgesetz (LuKIFG) für Modernisierung und Sanierung aller Kliniken – nicht nur der kommunalen Häuser – zur Verfügung stellt, dann wird es in Bremen Krankenhauspleiten, Wartelisten und eine deutlich schlechtere Akutversorgung geben. Die nachhaltige Schwächung der Freien Kliniken hätte vermutlich die Folge, dass dann die Häuser – aus wirtschaftlicher Not, einfach um zu überleben – gezwungen sein könnten, hochqualifizierte Leistungsangebote einzuschränken oder gar ganz aufzugeben. Damit geriete die bisherige hochwertige Patientenversorgung im Land Bremen selbst in große Gefahr, ggf. fielen hoch spezialisierte Leistungsangebote in Bremen ganz weg.

Systemrelevante Kliniken, die erst einmal nachhaltig in der Substanz geschädigt sind, lassen sich später nicht mehr gesund pflegen. Sie können dann auch keine Patienten aufnehmen und betreuen, die durch Schließung anderer, kommunaler, Häuser keine Versorgung mehr haben. Für die von ihnen zu bewältigenden Anpassungsleistungen sowie durch Veränderungen der Leistungsangebote, Kooperationen und/oder die Übernahme von notwendigen Versorgungsleistungen sind auch die freien Kliniken in Bremen zwingend auf die Unterstützung des Senats und die vollumfängliche Förderung aus dem Transformationsfonds angewiesen.

Die freigemeinnützigen Krankenhäuser Freie Kliniken Bremen (FKB), DIAKO, St. Joseph-Stift, Rotes Kreuz Krankenhaus (RKK) und Roland-Klinik, leisten einen wesentlichen Teil der medizinischen Versorgung in Bremen (siehe PDF Pressevorlage Magazin Gesundheit Bremen) – auch und gerade in anspruchsvollen, sensiblen Bereichen (z.B. Krebsmedizin, komplexe Gefäßchirurgie, Geburtshilfe, Notfallversorgung). Sie sind für die Daseinsvorsorge unverzichtbar. Hier nur einige Beispiele für die Stadt Bremen zur Verdeutlichung:

• über 75% der Brustkrebserkrankungen werden in FKBs behandelt (St. Joseph-Stift/DIAKO gegenüber Klinikum Bremen-Mitte),
• ebenso knapp 75% der Darmkrebsoperationen (St. Joseph-Stift/DIAKO/RKK gegenüber der GeNo in Mitte und Nord) und
• 63% der Gallenblasen-OPs (SJS/DIAKO/RKK gegenüber GeNo-Kliniken)

Thomas Kruse, Geschäftsführer DIAKO
Manfred Volmer, Geschäftsführer St. Joseph-Stift
Dr. Walter Klingelhöfer, Geschäftsführer Rotes Kreuz Krankenhaus