HBKG

Die Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen (HBKG) hat ihren großen Unmut über das Schweigen der politisch Verantwortlichen zur finanziellen Krise der Krankenhäuser im Land Bremen geäußert. Bereits im April, Juli und im August dieses Jahres hatte die HBKG in drei Briefen an Bürgermeister Bovenschulte, Finanzsenator Fecker und Gesundheits-Senatorin Bernhard vor den katastrophalen finanziellen Folgen gewarnt, die das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf die Krankenhäuser im Land Bremen und ihre Beschäftigten haben wird und hat ein Nothilfeprogramm für die Jahre 2027-2030 von der Bremer Landesregierung eingefordert. Hierauf gab es bisher keinerlei Reaktion.

Besonders verärgert sind die in der HBKG zusammengeschlossenen Klinikträger darüber, dass ihre mehrfachen dringenden Warnungen seit Monaten ignoriert werden. Inzwischen stehen einige der Geschäftsführungen der Krankenhäuser in der Öffentlichkeit am Pranger und werden für die Krisensituation verantwortlich gemacht. Die HBKG weist darauf hin, dass der Bremer Senat im Laufe dieses Jahres bereits dreimal über die absehbaren finanziellen Schwierigkeiten der Kliniken informiert wurde. „Wir haben dem Bürgermeister, der Gesundheitssenatorin und dem Finanzsenator gegenüber klipp und klar offengelegt, dass bis 2030 mit rund 263 Millionen Euro an finanziellen Einbußen bei den Kliniken im Land Bremen zu rechnen ist und die Kliniken daher dringend ein Nothilfeprogramm benötigen“, so Judith Borsch, Geschäftsführerin der Krankenhausgesellschaft.

Aus Sicht der HBKG war über das Jahr für die Bremer Politik eindeutig erkennbar, dass die Warnungen aus dem Verband nicht einfach als Lobbyismus abgetan werden können. So hat der Magistrat in Bremerhaven dem Klinikum Bremerhaven- Reinkenheide im Juni für den Bedarfsfall finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt, Mitte August musste in unmittelbarer Nachbarschaft von Bremen das St. Bernhard- Hospital in Brake schließen und zuletzt wurde über die sich verschärfenden finanziellen Probleme des Klinikverbundes Gesundheit Nord berichtet.

Die HBKG macht darauf aufmerksam, dass der Krankenhaussektor in Bremen mit rund 12.000 Beschäftigen und über 1.000 Ausbildungsplätzen einer der größten Arbeitgeber im Land ist: „Wir haben unsere erheblichen Bedenken, dass die aktuellen gesundheitspolitischen Gesetzesvorhaben diesen Wirtschaftssektor nachhaltig beschädigen mehrfach geäußert, die Politik hat aber bislang in keiner Form reagiert und macht nun die Klinikgeschäftsführer für das politisch verursachte Problem alleinig verantwortlich“.

Laut Bremer Krankenhausgesetz ist das Land Bremen für die bedarfsgerechte Sicherstellung der Krankenhausversorgung im Land Bremen und den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zuständig. „Und deshalb erwarten wir auch eine Reaktion aus dem Bremer Rathaus. Das bisherige Schweigen empfinden wir vor dieser krisenhaften Situation als völlig unangemessen“.

Rückfragen an:
Judith Borsch, HBKG-Geschäftsführerin
Tel.: 0421 – 24 10 20
E-Mail: borsch@hbkg.de

Die HBKG ist der Dachverband der Krankenhausträger in Bremen. Sie vertritt die Interessen von 13 öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern im Land Bremen. Jährlich versorgen Bremens Kliniken stationär ca. 190.000 Patienten, auch aus dem niedersächsischen Umland. Mit einem Umsatzvolumen von 1.371 Millionen Euro und 11.000 Beschäftigten sind die Krankenhäuser einer der größten Arbeitgeber im Land Bremen.