Freie Kliniken Bremen — Vierfach umsorgt

Freie Kliniken Bremen

15.05.2018

„So nicht…“

Fkb Aktuelles Ob

Hintergründe und Motivation zum Offenen Brief der Interessenvertretungen der Freien Kliniken Bremen (FKB) an die Senatorin Prof. Eva Quante-Brandt

185 Mio. Euro für die GeNo… es ist grundsätzlich in Ordnung und rechtens, dass Gelder der Stadt Bremen als Gesellschafter in die GeNo fließen, aber nicht mehr bei diesen Beträgen, die bereits seit Jahren immer wieder in schlechte Wirtschaftlichkeit und/oder unorganisierte Baumaßnahmen wie den Teilersatzneubau (TEN) in Mitte investiert werden. Das finanzieren wir alle mit unseren Steuergeldern mit.

Wird in einem unserer Häuser ein schlechtes Wirtschaftsergebnis eingefahren, so muss beispielsweise Personal eingespart oder Teile der Gehälter wie Weihnachtsgeld, Tariferhöhungen o.ä. einbehalten werden, um das Krankenhaus wieder in eine stabile wirtschaftliche Lage zu bringen.

Unsere Kolleginnen und Kollegen bekommen durch Freunde und Bekannte bzw. Kollegen der GeNo oder auch über die Medien mit, dass in den GeNo-Häusern Betten oder teilweise Stationen gesperrt werden, wenn Personalmangel herrscht; oder dass Leihkräfte eingestellt werden. Da fragen sich die KollegInnen, weshalb das in unseren Häusern nicht auch so gehandhabt wird. Aber ein Krankenhaus kann es sich i.d.R. wirtschaftlich nicht leisten, Betten und/oder Abteilungen zu schließen, da sonst beispielsweise die Fallzahlen für die nächsten Budgetverhandlungen nicht erreicht werden.

In solchen Zeiten fangen unsere KollegInnen nicht selten die zusätzlichen Patienten und die damit verbundene Mehrarbeit auf, obwohl sie selbst z.B. durch Grippewelle in Anzahl und Leistungsfähigkeit dezimiert sind. Und auch wir haben mit Fachkräftemangel zu kämpfen.
Eine Klinik der Maximalversorgung wie Bremen Mitte darf unseres Erachtens keine Versorgungseinbrüche durch Bettensperren u.ä. hervorrufen.

Somit entsteht der Eindruck, dass die GeNo-Häuser sich Betten- und Stationsschließungen sowie teure Leiharbeitskräfte „erlauben“ können, da eine Schieflage der Wirtschaftlichkeit ja quasi immer vom Gesellschafter, sprich der Stadt Bremen ausgeglichen wird.
Der Nachtragshaushalt von 185 Mio. Euro wird daher von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als „Bestrafung“ der Freien Kliniken für wirtschaftliches Arbeiten empfunden. Das Wettbewerbsrecht ist mit den Finanzspritzen durch die Stadt Bremen aus unserer Sicht erheblich gestört und es besteht unseres Erachtens eine Ungleichbehandlung.

Die Voraussetzungen und Herausforderungen im Rahmen des Gesundheitssystems sind für alle Kliniken dieselben. Die Erlöse aus den DRGs sind in ihrer Höhe nicht angepasst worden, obwohl die Kosten für die Krankenhäuser in allen Bereichen wie beispielsweise Tariflöhne, Sachkosten, Versicherungsbeiträge, Energiekosten usw. deutlich gestiegen sind. Das alles und weitere Problematiken unseres Gesundheitssystems zwingen die Krankenhäuser zu Sparsamkeit und wirtschaftlichem Handeln. Gleichzeitig müssen verhandelte und angebotene Leistungen – vor allem im Rahmen der Daseinsfürsorge – dennoch erbracht werden und das bei anhaltendem bzw. zunehmenden Fachkräftemangel.

Auch notwendige Investitionen in dringende bauliche oder sanierungstechnische Maßnahmen, medizinische Geräte, Hilfsmittel usw. betreffen im Grunde alle Kliniken gleichermaßen.

Die Investitionsmittel, die vom Land jährlich nach Bettenzahl auf die Kliniken der FKB und GeNo verteilt werden, sind über die o.g. Thematik hinaus sowieso viel zu niedrig.
Fehlplanungen bei Baumaßnahmen oder An-/Neubauten und damit verbundene Mehrkosten werden allerdings für die FKB-Häuser nicht ausgeglichen – im Gegensatz zu den Kommunalen Kliniken.

Es geht aber über die Finanzmittel hinaus vor allem auch um die Wahrnehmung und Außendarstellung der Leistungen der Freien Kliniken Bremen durch die Gesundheitsbehörde bzw. durch die Senatorin.

Die Gesundheitssenatorin ist unserer Auffassung nach für alle Einrichtungen des Gesundheitswesens gleichermaßen zuständig und hat diese im Rahmen der Gleichbehandlung zu unterstützen.
Unsere Wahrnehmung jedoch ist, dass aus den Äußerungen von Frau Prof. Quante-Brandt im Zusammenhang mit den Kommunalen Kliniken ausschließlich die Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo und nicht die Gesundheitssenatorin Bremens spricht, wenn z.B. von Daseinsfürsorge die Rede ist und sie diesbezüglich nahezu ausschließlich die GeNo-Häuser in den Fokus setzt. Die Freien Kliniken haben ebenfalls die Daseinsfürsorge zu leisten und tun dieses auch. Wir fühlen uns nicht ausreichend wahrgenommen.
Es gilt im Amt neutral zu sein. Und es stellt sich für uns durchaus die Frage, wie die Senatorin z.B. bei der Landeskrankenhausplanung Objektivität wahren kann, wenn sie gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzende die kommunalen Häuser vertritt?

Es hat in jedem Fall einen gewissen Beigeschmack – und das betrifft nicht nur Frau Quante-Brandt, sondern auch ihre Vorgänger/innen – wenn der Posten des/der Gesundheitssenator/in und der Aufsichtsratsvorsitz der Kommunalen Kliniken durch ein und dieselbe Person besetzt ist.
Das eine sind die Aufgaben als Gesundheitssenator/in und das andere die Aufgaben als Gesellschafter bzw. Aufsichtsratsvorsitz der Kommunalen Kliniken. Beides sollte getrennt voneinander behandelt werden, um möglichen Interessenskonflikten vorzubeugen.

Die Medienberichterstattung spricht u.a. im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt von 185 Mio. Euro immer nur von den „Bremer Kliniken“. Die Bevölkerung unterscheidet nicht zwangsläufig zwischen den Kommunalen Kliniken und den Freien Kliniken Bremen, sondern versteht unter „Bremer Kliniken“ alle Krankenhäuser in Bremen. So kommt es seit der Bekanntgabe des Nachtragshaushalts zu Äußerungen von Patienten und Besuchern in den Freien Kliniken, „Sie bekommen ja nun eine Menge Geld von der Stadt Bremen“. Hier kann man im Rahmen der Gleichbehandlung und Neutralität im Amt durchaus erwarten, dass es eine „Richtigstellung“ seitens der senatorischen Behörde in den Medien gibt.

Für nicht wenige unserer über 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien Kliniken sind das Verhalten und die Äußerungen bzw. das Nicht-Wahrnehmen durch die Senatorin eine Missachtung und nicht vorhandene Wertschätzung ihrer Leistung.
Hinzu kommt das Unverständnis und der Unmut angesichts der Misswirtschaft der GeNo, dem „Millionengrab Teilersatzneubau Bremen-Mitte“ und angesichts dieser enormen Summe, die –wofür offiziell auch immer - erneut in die GeNo-Häuser fließt. Wir Mitarbeiter/-innen sind auch Bürger/-innen und so- mit Steuerzahler/innen der Stadt und des Landes Bremen und sagen deshalb „So nicht…!“.

Die Interessenvertretungen der Freien Kliniken Bremen

Doris Schneider
Vorsitzende
der Mitarbeitervertretung
Krankenhaus St. Joseph-Stift

Wilfried Elfers
Vorsitzender
Betriebsrat
Rotes Kreuz Krankenhaus

Edelgard Kleinekemper
Vorsitzende
der Mitarbeitervertretung
DIAKO Ev. Diakonie-Krankenhaus

Sabine Verluis
Vorsitzende
Betriebsrat
Roland-Klinik

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